Artikel 13 der Urheberrechtsreform

[Sulvahir]

Durchgewunken.

[Detritus]

vor 3 Stunden schrieb Sulvahir:

Ein möglicher Hintergrund für die Haltung der Bundesregierung:

Schärferes Urheberrecht gegen Nord Stream 2

 

Die Vermutung hatte bzw. habe ich auch. Da beide Problemstellen "überraschenderweise" am selben Tag "gelöst" besser ausgeräumt worden sind.

 

[Orlando Gardiner]

vor einer Stunde schrieb Sulvahir:

Durchgewunken.

Jetzt ist die Kacke am Dampfen.

[Detritus]

vor 14 Minuten schrieb Orlando Gardiner:

vor 1 Stunde schrieb Sulvahir:

Durchgewunken.

Jetzt ist die Kacke am Dampfen.

Jetzt bin ich auf die Wahl am 26.5. gespannt. Ich hoffe nicht, dass nur die Anti-Europäer davon profitieren. Das wäre dann doppelt verheerend.

[Abd al Rahman]

Ich weiß, wen ich nicht mehr wählen werden. Nicht regional, nicht auf Landesebene, nicht auf Bundesebene und nicht auf EU-Ebene. Dazu gehört auch die SPD. Ihre  Rückgratlosigkeit hat uns das genauso beschert, wie die CDU. 

 

 

Bearbeitet 26. März 2019 von Abd al Rahman

[Octavius Valesius]

vor 2 Minuten schrieb Abd al Rahman:

Ich weiß, wen ich nicht mehr wählen werden. Nicht regional, nicht auf Landesebene, nicht auf Bundesebene und nicht auf EU-Ebene. Dazu gehört auch die SPD. Ihre  Rückgratlosigkeit hat uns das genauso beschert, wie die CDU.

Die SPD hat doch genauso geschlossen dagegen gestimmt wie die CDU dafür

[Abd al Rahman]

Gerade eben schrieb Octavius Valesius:

Die SPD hat doch genauso geschlossen dagegen gestimmt wie die CDU dafür

Welche Ministerin ist umgefallen und dafür gestimmt, nur um auf Bundesebene zu sagen: „Ich bin dagegen“?

Richtig, Katarina Barley, Justizministerin, SPD. 

[Leachlain ay Almhuin]

Es ist dein Forum, von daher kannst Du natürlich hier von Rückgratlosigkeit sprechen ...

Frau Preuss ist es vermutlich eine der letzten wichtigen Abstimmungen gewesen (sie ist nicht mehr auf der Kandidatenliste) und sie wird sich wohl in ihrem Bezirk Gelsenkirchen dafür auch erklären dürfen. Ich sehe das schon fast als Retourkutsche dafür, dass sie keinen Platz mehr auf der Liste erhalten hat. Die drei Enthaltungen bzw. einmal abwesend ist natürlich auch nicht toll

[Abd al Rahman]

Es geht nicht um Frau Preuss, sondern um Frau Barley. 

[Solwac]

Es ist kein Ruhmesblatt für die Politik, unabhängig vom Thema, wenn in Berlin anders abgestimmt wird als in Brüssel. Das erzeugt Unverständnis und führt zu "dia da in Brüssel", auch zu Hause alles genauso schräg geht. Die nächste Runde werden wir erleben, wenn jetzt in Berlin die deutsche Umssetzung diskutiert werden wird...

Das Problem auf EU-Ebene ist der Mangel an Schutz für Autoren in einigen Ländern und die sehr unterschiedliche Kompensation in anderen. Bei uns werden viele Verlage Geld für Rechte bekommen, die sie gar nicht haben und in manchen Ländern gibt es das erste Mal überhaupt was. In so einem Umfeld wundern die von Lobbyisten geförderten Beschlüsse nicht mehr.

[Leachlain ay Almhuin]

vor 2 Minuten schrieb Abd al Rahman:

Es geht nicht um Frau Preuss, sondern um Frau Barley. 

Wenn Du meinst

Barley hat nicht abgestimmt, das haben die Politiker im Parlament. Diese sind sich und ihren Wählern gegenüber verantwortlich ...

[Abd al Rahman]

Gerade eben schrieb Leachlain ay Almhuin:

Wenn Du meinst

Barley hat nicht abgestimmt, das haben die Politiker im Parlament. Diese sind sich und ihren Wählern gegenüber verantwortlich ...

Frau Barley hat dieser Reform im Ministerrat zugestimmt. 

http://m.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/upload-filter-und-leistungsschutzrecht-ministerrat-einig-bei-urheberrechtsreform-a-1254244.html

[Leachlain ay Almhuin]

Wenn man nun liest, dass fünf Stimmen fehlten um wenigstens über eine Änderung der Passage abstimmen zu dürfen, dann fallen die Zustimmung der Grünen und einer SPD-Abgeordneten sowie die Enthaltungen aus diesen Parteien deutlicher ins Gewicht.

[Solwac]

vor 4 Minuten schrieb Leachlain ay Almhuin:

Wenn man nun liest, dass fünf Stimmen fehlten um wenigstens über eine Änderung der Passage abstimmen zu dürfen, dann fallen die Zustimmung der Grünen und einer SPD-Abgeordneten sowie die Enthaltungen aus diesen Parteien deutlicher ins Gewicht.

Wer hat denn bei der ersten Abstimmung gegen die möglichen Änderungen gestimmt? Das habe ich noch nicht gelesen.

[Leachlain ay Almhuin]

vor 2 Minuten schrieb Abd al Rahman:

Frau Barley hat dieser Reform im Ministerrat zugestimmt. 

http://m.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/upload-filter-und-leistungsschutzrecht-ministerrat-einig-bei-urheberrechtsreform-a-1254244.html

Hatte die Kanzlerin ja schon angedeutet, d.h. es gab wohl die Weisung und wohl auch eine Absprache auf Regierungschefebene.

Naja, man kann das Dingen ja noch stoppen, in dem man als nationales Parlament nicht zustimmt. Das ist das, was mich jetzt interessiert.

[Solwac]

vor 6 Minuten schrieb Leachlain ay Almhuin:

Hatte die Kanzlerin ja schon angedeutet, d.h. es gab wohl die Weisung und wohl auch eine Absprache auf Regierungschefebene.

Naja, man kann das Dingen ja noch stoppen, in dem man als nationales Parlament nicht zustimmt. Das ist das, was mich jetzt interessiert.

Die Parlamente haben doch dabei nichts zu sagen, im Europäischen Rat sitzen Vertreter der Regierungen. Ich wüsste nicht, wer die Reform jetzt noch verhindern will. Die Clowns aus Italien aus Prinzip? Das heben die sich für anderes auf.

[Sulvahir]

Julia Reda hat hier das gesamte Abstimmungsverhalten(pdf).

 

 

[Detritus]

Nur um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen. Grundsätzlich denke ich schon, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist bzw. sein sollte. Dass das Urheberrecht sinnvoll angepasst werden muss. Und das Schöpfer von kreativen Inhalten auch etwas dafür bekommen, wenn große Unternehmen, wie Youtube & Co, damit Geld verdienen. Aber den jetzt eingeschlagenen Weg halte ich für ungünstig, weil das Gesetz mit der Schrotflinte auf alles im Internet zielt.

Und was das Zeitungssterben betrifft. Ob da das Gesetz noch hilft, wage ich zu bezweifeln, denn die Zeitungen einer Mediengruppe sind austauschbar geworden. Überall steht inzwischen das gleiche drin, entweder weil die dpa-Meldung 1:1 abgedruckt wird oder eine gemeinsame Redaktion mehrere Zeitungen mit Artikeln beliefert. Von Meinungsvielfalt kann da keine Rede mehr sein. Warum also soll dann der Leser Zeitung X kaufen, wenn in Zeitung Y das gleiche steht?

[Abd al Rahman]

vor 21 Minuten schrieb Leachlain ay Almhuin:

Hatte die Kanzlerin ja schon angedeutet, d.h. es gab wohl die Weisung und wohl auch eine Absprache auf Regierungschefebene.

Naja, man kann das Dingen ja noch stoppen, in dem man als nationales Parlament nicht zustimmt. Das ist das, was mich jetzt interessiert.

Wer ist mehr Schuld? Jemand der die Weisung erteilt oder derjenige, der sie ausführt?

Frau Barley bzw. der SPD war ihr Ministerposten bzw. die Fortführung der Koalition wichtiger wie ihre Überzeugung in dieser Sache. Mir nicht, also werde ich mich entsprechend verhalten. 

[dabba]

2 minutes ago, Detritus said:

Und was das Zeitungssterben betrifft. Ob da das Gesetz noch hilft, wage ich zu bezweifeln, denn die Zeitungen einer Mediengruppe sind austauschbar geworden. Überall steht inzwischen das gleiche drin, entweder weil die dpa-Meldung 1:1 abgedruckt wird oder eine gemeinsame Redaktion mehrere Zeitungen mit Artikeln beliefert. Von Meinungsvielfalt kann da keine Rede mehr sein. Warum also soll dann der Leser Zeitung X kaufen, wenn in Zeitung Y das gleiche steht?

Na gut, das ist natürlich das Henne-Ei-Problem: Die Zeitungsauflagen gehen immer weiter zurück. Die Einnahmen mit Internet-Werbung und Paywalls gleichen dies nicht aus. D. h. die Verlage müssen die Ausgaben reduzieren: Personal einsparen, Redaktionen zusammenlegen. Dadurch sinkt die Meinungsvielfalt und man kauft, wenn überhaupt, weniger Zeitungen.

Hier im Münsterland gab es bis ca. 2010 fast überall zwei Lokalzeitungen. Heute fast überall nur noch eine.

[Detritus]

vor 36 Minuten schrieb dabba:

vor 43 Minuten schrieb Detritus:

Und was das Zeitungssterben betrifft. Ob da das Gesetz noch hilft, wage ich zu bezweifeln, denn die Zeitungen einer Mediengruppe sind austauschbar geworden. Überall steht inzwischen das gleiche drin, entweder weil die dpa-Meldung 1:1 abgedruckt wird oder eine gemeinsame Redaktion mehrere Zeitungen mit Artikeln beliefert. Von Meinungsvielfalt kann da keine Rede mehr sein. Warum also soll dann der Leser Zeitung X kaufen, wenn in Zeitung Y das gleiche steht?

Na gut, das ist natürlich das Henne-Ei-Problem: Die Zeitungsauflagen gehen immer weiter zurück. Die Einnahmen mit Internet-Werbung und Paywalls gleichen dies nicht aus. D. h. die Verlage müssen die Ausgaben reduzieren: Personal einsparen, Redaktionen zusammenlegen. Dadurch sinkt die Meinungsvielfalt und man kauft, wenn überhaupt, weniger Zeitungen.

Hier im Münsterland gab es bis ca. 2010 fast überall zwei Lokalzeitungen. Heute fast überall nur noch eine.

Und wieviele davon haben noch eine eigenständige Redaktion? Ich frage nur, weil das Bocholter Borkener Volksblatt sich die Redaktion mit der Rheinischen Post (RP) teilt. Sprich: die überregionalen Teile kommen von der RP. Nur noch der Lokalteil kommt von hier.

[dabba]

Just now, Detritus said:

Und wieviele davon haben noch eine eigenständige Redaktion? Ich frage nur, weil das Bocholter Borkener Volksblatt sich die Redaktion mit der Rheinischen Post (RP) teilt. Sprich: die überregionalen Teile kommen von der RP. Nur noch der Lokalteil kommt von hier.

Überregional natürlich niemand mehr. Aber mal ehrlich: Das wäre auch übertrieben. Den US-Wahlkampf und den Kaschmir-Konflikt muss nicht jede Dorfzeitung selbst kommentieren.

[Solwac]

vor 1 Minute schrieb dabba:

Überregional natürlich niemand mehr. Aber mal ehrlich: Das wäre auch übertrieben. Den US-Wahlkampf und den Kaschmir-Konflikt muss nicht jede Dorfzeitung selbst kommentieren.

Das ist richtig, aber da hört das Sparen bei den Zeitungen nicht auf. Vor noch 15 Jahren habe ich am Wochenende gerne bei meinen Eltern in die Zeitung geschaut, da gab es Kommentare und Nachrichten jenseits des dpa-Allgemeinen.

Heute lese ich da nur das was ich von unter der Woche her schon kenne und die Kommentare haben weniger Biss und weniger Stoff zum Nachdenken.

[dabba]

Ja, leider. Das Internet macht das Leben da in der Tat nicht leichter, weil viele Inhalte eben kostenfrei abgegeben werden, die früher verkauft wurden. Insofern kann ich schon verstehen, wenn da nach dem vollen Geldspeicher von Google & Co. geschielt wird.

Umgekehrt wird sich Google nicht kampflos geschlagen geben. Mal gucken, was noch so passiert.

[Abd al Rahman]

vor 2 Stunden schrieb Solwac:

Die Parlamente haben doch dabei nichts zu sagen, im Europäischen Rat sitzen Vertreter der Regierungen. Ich wüsste nicht, wer die Reform jetzt noch verhindern will. Die Clowns aus Italien aus Prinzip? Das heben die sich für anderes auf.

Im April müssen die Mitgliedsstaaten nochmal formell zustimmen. Da werden wir ja sehen, wie ernst es der SPD ist.