Softwarepatente

[Airlag]

Wir stehen mal wieder ganz kurz davor, gefesselt und geknebelt zu werden. Das EU-Parlament wird derzeit nur von ein paar Unbeugsamen daran gehindert, eine Patent-Richtlinie zu Softwarepatenten zu verabschieden, die viele große Softwareunternehmen gerne sehen würden. Bill Gates persönlich ist nach Brüssel gereist um Lobbyarbeit zu betreiben.

 

Dis neue Richtlinie soll wohl so gefasst sein dass auch recht grundlegende Verfahren patentiert werden können (sog. Trivialpatente) von denen z.B. Microschuft eine ganze Reihe beantragt hat. Unter Anderem z.B. ein Patent auf den Klammeraffen '@' in Verbindung mit EMail-Adressen und solche Dinge.

 

Ein paar Parlamentarier drängen auf einen Neustart des Verfahrens, d.h. der Ausschuss fängt von vorne an und kommt dann evtl zu einem vernünftigen Vorschlag, während die große Mehrheit schlicht uninteressiert ist und das Paket gerne 'abnicken' würde.

 

Natürlich ist Rechtssicherheit und der Schutz geistigen Eigentums richtig und notwendig, aber es gibt Beispiele von Patentanmeldungen die einfach Unsinn sind und nur den einen Zweck verfolgen, Konkurrenten zu eliminieren und ein Monopol zu erreichen mit der Patentierung von Verfahren die seit Jahren frei verwendet werden. Linux und die ganze Freeware-Gemeinde könnte ausradiert werden wenn Methoden, die unter GNU entwickelt wurden, von Firmen zum Patent angemeldet werden. (GNU ist Urheberschutz, bezieht sich auf einen Sourcecode, nicht auf das dadurch implementierte Verfahren)

[CrionBarkos]

Wir stehen mal wieder ganz kurz davor, gefesselt und geknebelt zu werden. Das EU-Parlament wird derzeit nur von ein paar Unbeugsamen daran gehindert, eine Patent-Richtlinie zu Softwarepatenten zu verabschieden, die viele große Softwareunternehmen gerne sehen würden. Bill Gates persönlich ist nach Brüssel gereist um Lobbyarbeit zu betreiben.

 

Dis neue Richtlinie soll wohl so gefasst sein dass auch recht grundlegende Verfahren patentiert werden können (sog. Trivialpatente) von denen z.B. Microschuft eine ganze Reihe beantragt hat. Unter Anderem z.B. ein Patent auf den Klammeraffen '@' in Verbindung mit EMail-Adressen und solche Dinge.

 

Ein paar Parlamentarier drängen auf einen Neustart des Verfahrens, d.h. der Ausschuss fängt von vorne an und kommt dann evtl zu einem vernünftigen Vorschlag, während die große Mehrheit schlicht uninteressiert ist und das Paket gerne 'abnicken' würde.

 

Natürlich ist Rechtssicherheit und der Schutz geistigen Eigentums richtig und notwendig, aber es gibt Beispiele von Patentanmeldungen die einfach Unsinn sind und nur den einen Zweck verfolgen, Konkurrenten zu eliminieren und ein Monopol zu erreichen mit der Patentierung von Verfahren die seit Jahren frei verwendet werden. Linux und die ganze Freeware-Gemeinde könnte ausradiert werden wenn Methoden, die unter GNU entwickelt wurden, von Firmen zum Patent angemeldet werden. (GNU ist Urheberschutz, bezieht sich auf einen Sourcecode, nicht auf das dadurch implementierte Verfahren)

 

Danke fuer das Info-Update (wobei ich es eigentlich schon wusste, aber die Gelegenheit wahrnehmen wollte, mich nochmal oeffentlich ueber Software-Patente aufzuregen )

 

Also... Ravings ON...

 

Das ist mal wieder echt zum heulen. Ich (freiberuflicher Software-Entwickler im Bereich Computer-Spiele und Computer-Entertainment) tu schon in alle meine Vertraege mit Firmen

einen Passus rein, dass ich nicht fuer "Freiheit des generierten Codes von Softwarepatenten"

garantiere, und in keinster Weise "fuer daraus entstehende Kosten in Code, den ich der Firma xy

liefere, haftbar gemacht werden kann". *Bisher* hat noch niemand gegen den Passus protestiert,

der mit mir nen Vertrag machen wollte... Betonung auf *bisher*, wenn das so weiter geht

 

Fuer selbstaendig taetige Entwickler sind Software-Patente ein Damokles-Schwert von Planeten-Groesse oder so. Ich habe einfach nicht die ZEIT, jeden Tag durchzuchecken, was es wieder fuer neue Patente gibt, und meinen Code entsprechend anzupassen. Als "kleiner" selbstaendiger Entwickler kriegt man schon genug Stolpersteine in den Weg gelegt, dass

man nicht auch noch Software-Patente braucht.

 

Was die Argumentation "Schutz des geistigen Eigentums" angeht - dafuer gibt es das URHEBERRECHT !!! Was dafuer IMHO viel besser geeignet ist. Patentrechtlich profitiert ja sehr

oft gar nicht der eigentliche Urheber, sondern irgendjemand anderes, der halt als erstes auf die Idee kam, Patent anzumelden.

 

@-Zeichen ? Was soll der Unsinn ? Soll ich dann auf Email-Support in meinen Anwendungen verzichten ? Das ist keine Option. Das ganze Software-Patent-Geraffel is eine riesige Abzocke,

um Eigentumsschutz geht es gar nicht, es geht nur drum "Wie decke ich einen moeglichst

grossen Bereich an Software ab, auf den ich eigentlich NULL Rechte habe, und bringe die

rechtmaessigen Besitzer dazu, dass sie mich bezahlen muessen". Das ist die reinste

Piraterie. Raeuber-Baron-Tum usw. !!!

 

Meiner Ansicht nach sollte es bei dem Versuch, ein Patent fuer eine Sache, die offensichtlich

Prior Art besitzt (@-Zeichen ? ) empfindliche STRAFEN geben, nebenbei bemerkt. Aber das

ist wohl leider nicht durchsetzbar... aber DAS waere was, womit das geistige Eigentum

beschuetzt wuerde... Grade der kleinen und mittelstaendischen Unternehmer (oder auch

der Free Softrware Leute, wobei ich allerdings auch kein so grosser Fan von GPL bin - BSD is ne viel bessere Free Software Lizenz, IMHO -).

 

Das grosse Problem bei Software-Patente: Die meisten Politiker haben keine Ahnung vom Thema, und grade deshalb wollen sie das Thema moeglichst schnell beenden, und da ist es ihnen nur

recht, wenn sogenannte "Experten" ihnen bei der Entscheidungsfindung helfen (die das natuerlich ganz uneigennuetzig tun, gelle )

 

Steffen

[Abd al Rahman]

Moderation :

Thema in das richtige Forum verschoben.

 

Dies war ein Service ihres freundlichen Moderatorenteams - Patent auf's verschieben beantragt

 

Bei Nachfragen bitte eine PN an mich oder benutzt den Strang Diskussionen zu Moderationen

[Airlag]

Update:

Es wird wohl einen Neustart der Beratungen geben - gott sei dank.

 

Bei Heise-Online habe ich nachgelesen dass die aktuellen Richtlinien-Empfehlung, die jetzt erstmal vom Tisch ist, einen WEGFALL DER PATENTIERBARKEITSREGELN enthielt. In letzter Konsequenz bedeutet sowas dass nach Ablauf eines Patentes jeder versuchen kann, genau dasselbe Patent unter eigenem Namen nochmal einzureichen un damit Geld zu scheffeln. Es hätte vermutlich eine Flut von Trivialpatenten gegeben. Es hätte auch die Patentierbarkeit von Lebewesen (Gentechnik) beeinflußt. Was das nach sich gezogen hätte wage ich mir gar nicht vorzustellen...

 

Wenn sowas nochmal ansteht beantrage ich ein Patent für die Benutzung von Wärme zur Aufbereitung von Nahrungsmitteln...

[CrionBarkos]

>Es wird wohl einen Neustart der Beratungen geben - gott sei dank.

 

Super!

 

Steffen

[Airlag]

Heute stand in Heise-online, das spanische Parlament hat einstimmig seine Regierung beauftragt, die Abstimmung (durchwinken) des aktuellen Entwurfes zu blockieren. Die spanische Regierung war aber schon länger gegen den aktuellen Entwurf.

Eigentlich also nichts neues zum Thema... Werde weiterhin ein Auge drauf haben...

[Airlag]

Softwarepatente: EU-Kommission weist Richtlinienneustart offiziell zurück

 

[Raistlin]

Was erwartest Du? Die Lobbyisten werden so schnell da nicht aufhören... Da muß wohl eine Gegeninitiative auf den Tisch, die während die andere Richtilinie noch schmort richtige Fakten schafft, nicht zu "computerimplementierten Erfindungen" sondern klar und deutlich zu Softwarepatenten.

 

Und nachdem es so lange nicht durchgewunken wurde, wird es auch jetzt wohl nicht durch gewunken werden. Immerhin muß da noch eine Zustimmung erfolgen, die nicht erfolgen darf, wenn die Regierungen sich an das Votum ihrer Parlamente halten. Als letzte Maßnahme bleibt immer noch der Boykott.

[Airlag]

Es besteht wohl die legale Möglichkeit, bei jeder EU-Ministerkonferenz in der diese Richtlinie auf die Tagesortnung gesetzt wird, diese Richtlinie durch zu winken, wobei die Minister auch gegen das Votum ihrer Parlamente entscheiden dürfen; alles ganz legal. In den letzten Tagen war z.B. die Rede davon, dies bei einem Treffen der Landwirtschaftsminister zu tun. Die nächste Möglichkeit ist immerhin ein Treffen der Justizminister, die wissen wehnigstens um was es überhaupt geht.

Der Weg den der EU-Präsi jetzt gehen will ist die 2. Lesung; dort braucht man eine 2/3 Mehrheit um auf massive Änderungen im Text zu bestehen oder ihn ganz abzulehnen.

[Belchion]

Die wohl wichtigste Gruppe die gegen die Softwarepatente in der EU kämpft ist unter http://swpat.ffii.org/index.de.html zu finden.

[Airlag]

http://www.heise.de/newsticker/meldung/57133

Wieder ein Rückschlag. Die Richtlinie ist durchgewunken mit Hilfe eines üblen Tricks um die Proteste auszuhebeln. Jetzt kommt die 2. Lesung, in der man eine 2/3 Mehrheit für Änderungen braucht...

[Airlag]

sowas http://www.heise.de/newsticker/meldung/57138 könnte mit der neuen Richtlinie leichter werden. Weil die neue Richtlinie Patente auf Konzepte zuläßt.

[Raistlin]

Naja, es kann auch noch zu einer Klage durch die FII kommen, da die Luxemburger wohl die Regeln der EU nicht beachtet haben, wenn ich das nun richtig verstehe.

[Airlag]

Kommt drauf an welche Regeln du meinst. Sie berufen sich ja gerade auf eine Regel die diese Vorgehensweise ermöglicht. Widersprüchliche Regeln sind was Normales. Über ihre Auslegung und über ihre Rangfolge läßt sich laaange streiten...

[Airlag]

Nicht ganz passend hier weil es ein US-Patent ist aber trotzdem der Hammer:

 

Microsoft setzt sich in das Open-Source-Gremium welches den neuen IP- und Nameserverstandard IPv6 aushandelt, zieht sich kurz for Schluss daraus zurück und meldet dann ein Patent auf die Standards und Methoden an...

 

http://www.heise.de/newsticker/meldung/57867

 

Aber eben ein Beispiel was mit Patenten angestellt werden kann wenn die Patentämter nach amerikanischem Muster arbeiten...

[Airlag]

http://www.heise.de/newsticker/meldung/58963

 

Besonderst interessant ist der letzte Satz, wonach sich im Falle einer Klage zwischen Großkonzern und Mittelständler letzterer einen Rechtsstreit schlicht nicht leisten kann weil der Streitwert im 5-6 stelligen Bereich angesiedelt ist. Ein Mittelständler kann somit seine Patente gar nicht gerichtlich verteidigen weil er in aller Regel dann sofort pleite ist.

[Airlag]

http://www.heise.de/newsticker/meldung/59082

Hier demonstriert Microsoft worauf man sich mit Softwarepatenten gefaßt machen muss.

Letztlich geht es darum dass in Zukunft jemand, der Anwendungen im Look&Feel von Windows erstellen möchte, damit die Anwender bei der Bedienung keinerlei Eingewöhnungszeit haben, Lizenzen an MS in unbekannter Höhe abdrückt. Früher fanden es die Betriebssystembetreiber wünschenswert wenn die Programmierer externer Applikationen sich dem Look des Betriebssystems anpassten. Einige (z.B. Commodore Amiga) haben Styleguides heraus gegeben für die externen Programmierer.

[Airlag]

Update:

http://www.heise.de/newsticker/meldung/59802

 

Die Formulierungen die da ins Gesetz geschrieben werden sollen beruhigen mich nicht. Teilweise weil ich mit Juristendeutschen Formulierungen wohl nicht so vertraut bin, teilweise weil ich mir vorstellen kann dass man Anwendungen und Algorithmen so definiert dass diese Formulierungen ausgehebelt werden.

[Airlag]

Patente in der Software-Industrie seien angesichts der zahlreichen bereits erteilten Trivialansprüche in Europa mit der "Einschränkung der Nutzungsmöglichkeiten von Beton, Holz, Backsteinen und Glas in der Bauwirtschaft" vergleichbar.

Ein wunderschöner Vergleich

[Raistlin]

Bei unseren derzeitigen Politikern muß man sich wirklich fragen, ob man nicht mal wieder zur Demokratie zurück kehren sollte, und dem System des Wirtschafts-Lobbyismus mal einen ernsthaften Rigel vorschieben müßte.

[Akeem al Harun]

http://feyrer.de/Misc/luxembourg9cu.jpg

 

Viele Grüße

Harry

[Rosendorn]

Aslo ich hätte schon gerne ein Patent auf den Doppelklick. Oder besser noch: Jede Klickart. Ich würde auch nur gaaaaaanz wenig Lizenzgebühren verlangen. Echt.

 

[Akeem al Harun]

Aslo ich hätte schon gerne ein Patent auf den Doppelklick. Oder besser noch: Jede Klickart. Ich würde auch nur gaaaaaanz wenig Lizenzgebühren verlangen. Echt.

 

Is' klar, pro klick 0,1 ct oder so, nicht wahr? Dann nehme ich ein Patent auf eine Taste. Nur 0,1 ct pro Tastendruck...

 

Viele Grüße

Harry

[Bart]

Das EU-Parlament hat entscheiden und die KOmmission die Entscheidung wohl akzeptiert.

[Solwac]

Das EU-Parlament hat entscheiden und die KOmmission die Entscheidung wohl akzeptiert.

Sehr gut!

 

:clap:

 

Solwac